{"id":669,"date":"2021-02-24T21:14:43","date_gmt":"2021-02-24T20:14:43","guid":{"rendered":"http:\/\/liebeton.com\/?page_id=669"},"modified":"2021-03-08T22:18:26","modified_gmt":"2021-03-08T21:18:26","slug":"de_agb","status":"publish","type":"page","link":"https:\/\/liebeton.com\/en\/de_agb\/","title":{"rendered":"DE_AGB"},"content":{"rendered":"
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Allgemeine Gesch\u00e4ftsbedingungen (AGB) & Kundeninformationen<\/strong><\/h2>\n

Geltungsbereich<\/strong><\/p>\n

1.1 Diese Gesch\u00e4ftsbedingungen der Firma \u201eLiebeton\u201c (nachfolgend \u201eVerk\u00e4ufer\u201c), gelten f\u00fcr alle Vertr\u00e4ge, die der Kunde mit dem Verk\u00e4ufer hinsichtlich der vom Verk\u00e4ufer auf der Internet-Handelsplattform dargestellten Produkte und\/oder Leistungen abschlie\u00dft. Hiermit wird der Einbeziehung von eigenen Bedingungen des Kunden widersprochen, es sei denn, es ist etwas anderes vereinbart.<\/p>\n

1.2 Kunden im Sinne der Ziffer 1.1 sind sowohl Verbraucher als auch Unternehmer, wobei ein Verbraucher jede nat\u00fcrliche Person ist, die ein Rechtsgesch\u00e4ft zu einem Zweck abschlie\u00dft, der weder ihrer gewerblichen noch ihrer selbst\u00e4ndigen beruflichen T\u00e4tigkeit zugerechnet werden kann. Dagegen ist ein Unternehmer jede nat\u00fcrliche oder juristische Person oder eine rechtsf\u00e4hige Personengesellschaft, die bei Abschluss eines Rechtsgesch\u00e4fts in Aus\u00fcbung ihrer selbst\u00e4ndigen beruflichen oder gewerblichen T\u00e4tigkeit handelt.<\/p>\n

2 Vertragsschluss<\/strong><\/p>\n

2.1 Sobald wir eine Bestellung erhalten haben, senden wir dem Kunden auf elektronischem Wege eine Best\u00e4tigung \u00fcber den Zugang zur\u00fcck. Ein Vertrag kommt aber erst mit Erhalt der Ware zustande. Eine Bestellung kann nur dann ausgef\u00fchrt werden, wenn der Kunde das Bestellformular vollst\u00e4ndig und richtig ausgef\u00fcllt hat. Hinweis: Bestellungen k\u00f6nnen nur von Personen aufgegeben werden, die das 18. Lebensjahr vollendet haben.<\/p>\n

2.2 Das Zustandekommen des Vertrages bei eBay richtet sich nach \u00a7\u00a7 10, 11 der Allgemeinen Gesch\u00e4ftsbedingungen von \u201eeBay\u201c f\u00fcr die Nutzung der deutschsprachigen eBay-Websites (einsehbar unter http:\/\/pages.ebay.de\/help\/policies\/user-agreement.html<\/a>).<\/p>\n

2.3 Der Kunde kann seine Eingaben vor Abgabe seiner Bestellung mit den von eBay zur Verf\u00fcgung gestellten technischen Mitteln korrigieren. Die Korrekturen k\u00f6nnen mittels den \u00fcblichen Tastatur- und Mausfunktionen direkt auf der Angebotsseite in den entsprechenden Eingabefeldern erfolgen. Nach Anklicken des \u201eSofort-Kaufen\u201c- bzw. \u201eBieten\u201c- bzw. \u201ePreis vorschlagen\u201c Buttons kann der Kunde seine Eingaben auf der nachfolgenden Best\u00e4tigungsseite nochmals \u00fcberpr\u00fcfen.<\/p>\n

2.4 Die Angebotsseite des Verk\u00e4ufers wird von eBay gespeichert und kann vom Kunden \u00fcber dessen Kundenkonto bei eBay bis zu 60 Tage nach Kaufdatum eingesehen werden. Mittels der Druckfunktion des Browsers hat der Kunde die M\u00f6glichkeit, die Website auszudrucken.<\/p>\n

2.5 Die Bestellabwicklung und Kontaktaufnahme finden per E-Mail und automatisierter Bestellabwicklung statt. Der Kunde hat sicherzustellen, dass die von ihm zur Bestellabwicklung angegebene E-Mail-Adresse zutreffend ist, so dass unter dieser Adresse die vom Verk\u00e4ufer versandten E-Mails empfangen werden k\u00f6nnen. Insbesondere hat der Kunde bei dem Einsatz von SPAM-Filtern sicherzustellen, dass alle vom Verk\u00e4ufer oder von diesem mit der Bestellabwicklung beauftragten Dritten versandten Mails zugestellt werden k\u00f6nnen.<\/p>\n

3 R\u00fccksendekosten bei Aus\u00fcbung des Widerrufsrechts<\/strong><\/p>\n

3.1 Der Kunde hat ein Widerrufsrecht nach \u00a7 312d Abs. 1 Satz 1 BGB und kann seine Vertragserkl\u00e4rung innerhalb von zwei Wochen ohne Angabe von Gr\u00fcnden in Textform (z. B. Brief, Fax, E-Mail), oder – wenn dem Kunden die Sache vor Fristablauf \u00fcberlassen wird – durch R\u00fccksendung der Sache widerrufen. Die Frist beginnt nach Erhalt dieser Belehrung in Textform, jedoch nicht vor Eingang der Ware beim Empf\u00e4nger. Zur Wahrung der Widerrufsfrist gen\u00fcgt die rechtzeitige Absendung des Widerrufs [oder der Sache]. Der Widerruf ist zu richten an:<\/p>\n

Liebeton
Inhaber: C. Liebeton
Mauserstrasse
71640 Ludwigsburg
E-Mail: Info@liebeton.com<\/p>\n

<\/p>\n

3.2 Im Falle eines wirksamen Widerrufs sind die beiderseits empfangenen Leistungen zur\u00fcckzugew\u00e4hren und ggf. gezogene Nutzungen (z. B. Zinsen) herauszugeben. Kann der Kunde dem Verk\u00e4ufer die empfangene Leistung ganz oder teilweise nicht oder nur in verschlechtertem Zustand zur\u00fcckgew\u00e4hren, muss der Kunde dem Verk\u00e4ufer insoweit ggf. Wertersatz leisten. Bei der \u00dcberlassung von Sachen gilt dies nicht, wenn die Verschlechterung der Sache ausschlie\u00dflich auf deren Pr\u00fcfung – wie sie dem Kunden etwa im Ladengesch\u00e4ft m\u00f6glich gewesen w\u00e4re – zur\u00fcckzuf\u00fchren ist. Im \u00dcbrigen kann der Kunde die Pflicht zum Wertersatz f\u00fcr eine durch die bestimmungsgem\u00e4\u00dfe Ingebrauchnahme der Sache entstandene Verschlechterung vermeiden, indem der Kunde die Sache nicht wie Ihr Eigentum in Gebrauch nehmen und alles unterlassen, was deren Wert beeintr\u00e4chtigt. Paketversandf\u00e4hige Sachen sind auf Kosten und Gefahr des Verk\u00e4ufers zur\u00fcckzusenden. Der Kunde hat die Kosten der R\u00fccksendung zu tragen, wenn die gelieferte Ware der bestellten entspricht und wenn der Preis der zur\u00fcckzusendenden Sache einen Betrag von 40 Euro nicht \u00fcbersteigt oder wenn der Kunde bei einem h\u00f6heren Preis der Sache zum Zeitpunkt des Widerrufs noch nicht die Gegenleistung oder eine vertraglich vereinbarte Teilzahlung erbracht hat. Anderenfalls ist die R\u00fccksendung f\u00fcr den Kunde kostenfrei.<\/p>\n

4 Preise und Zahlungsbedingungen<\/strong><\/p>\n

4.1 Die angegebenen Preise des Verk\u00e4ufers sind Endpreise, d.h. sie beinhalten s\u00e4mtliche Preisbestandteile, einschlie\u00dflich der gesetzlichen deutschen Umsatzsteuer. Gegebenenfalls zus\u00e4tzlich anfallende Liefer- und Versandkosten werden bei der jeweiligen Produktdarstellung im Angebot gesondert angegeben.<\/p>\n

4.2 F\u00fcr Lieferungen innerhalb Deutschlands bietet der Verk\u00e4ufer folgende Zahlungsm\u00f6glichkeiten an, sofern in der jeweiligen Produktdarstellung im Angebot nichts anderes bestimmt ist:<\/p>\n

    \n<\/ol>
    • Vorauskasse per \u00dcberweisung<\/li>
    •  PayPal<\/li><\/ul>
        \n<\/ol>\n

        4.3 Wird f\u00fcr das jeweilige Produkt zus\u00e4tzlich ein Versand ins Ausland angeboten, hat der Kunde f\u00fcr Lieferungen ins Ausland folgende Zahlungsm\u00f6glichkeiten, sofern in der jeweiligen Produktdarstellung im Angebot nichts anderes bestimmt ist:<\/p>\n

          \n<\/ol>
          • Vorauskasse per \u00dcberweisung<\/li>
          • 2. PayPal<\/li><\/ul>
              \n<\/ol>\n

              Bei Lieferungen in L\u00e4nder au\u00dferhalb der Europ\u00e4ischen Union fallen im Einzelfall weitere Kosten an, wie z.B. weitere Steuern und\/oder Abgaben, etwa in Form von Z\u00f6llen.<\/p>\n

              4.4 Ist Vorauskasse vereinbart, ist die Zahlung sofort nach Vertragsabschluss f\u00e4llig.<\/p>\n

              4.5 Bei Selbstabholung informiert der Verk\u00e4ufer den Kunden zun\u00e4chst per E-Mail dar\u00fcber, dass die von ihm bestellte Ware zur Abholung bereitsteht. Nach Erhalt dieser E-Mail kann der K\u00e4ufer die Ware nach Absprache mit dem Verk\u00e4ufer abholen. In diesem Fall werden keine Versandkosten berechnet.<\/p>\n

              4.6 Der Kunde ist zur Aufrechnung nur dann berechtigt, wenn die Gegenforderung unbestritten, rechtskr\u00e4ftig festgestellt oder von dem Verk\u00e4ufer anerkannt ist.<\/p>\n

              4.7 Der Kunde kann ein Zur\u00fcckbehaltungsrecht nur aus\u00fcben, soweit es sich um Forderungen aus demselben Vertragsverh\u00e4ltnis handelt.<\/p>\n

              5 Liefer- und Versandbedingungen<\/strong><\/p>\n

              5.1 Die Lieferung von Waren erfolgt regelm\u00e4\u00dfig auf dem Versandwege und an die vom Kunden angegebene Lieferanschrift. Bei der Abwicklung der Transaktion ist die vom Kunden bei eBay hinterlegte Lieferanschrift ma\u00dfgeblich. Abweichend hiervon ist bei Auswahl der Zahlungsart PayPal die vom Kunden bei PayPal hinterlegte Lieferanschrift ma\u00dfgeblich.<\/p>\n

              5.2 Ist eine Lieferung an den Kunden nicht m\u00f6glich, sendet das beauftragte Transportunternehmen die Ware an den Verk\u00e4ufer zur\u00fcck, wobei der Kunde die Kosten f\u00fcr die erfolglose Anlieferung zu tragen hat. Dies gilt nicht, wenn der Kunde den erfolglosen Zustellungsversuch nicht zu vertreten hat oder er hierdurch sein Widerrufsrecht aus\u00fcbt.<\/p>\n

              5.3 Grunds\u00e4tzlich geht die Gefahr des zuf\u00e4lligen Untergangs und der zuf\u00e4lligen Verschlechterung der verkauften Ware mit der \u00dcbergabe an den Kunden oder eine empfangsberechtigte Person \u00fcber. Handelt es sich bei dem Kunden um einen Unternehmer (dieser handelt in Aus\u00fcbung seiner gewerblichen oder selbst\u00e4ndigen beruflichen T\u00e4tigkeit; \u00a7 14 BGB), geht die Gefahr des zuf\u00e4lligen Untergangs und der zuf\u00e4lligen Verschlechterung beim Versendungskauf mit der Auslieferung der Ware am Gesch\u00e4ftssitz des Verk\u00e4ufers an eine geeignete Transportperson \u00fcber.<\/p>\n

              5.4 Gegen\u00fcber einem Unternehmer gelten alle vereinbarten Lieferfristen vorbehaltlich richtiger und rechtzeitiger Selbstbelieferung in F\u00e4llen, in denen der Verk\u00e4ufer ein konkretes Deckungsgesch\u00e4ft abgeschlossen und die fehlende Verf\u00fcgbarkeit nicht zu vertreten hat.<\/p>\n

              6 Eigentumsvorbehalt<\/strong><\/p>\n

              Die gelieferte Ware des Verk\u00e4ufers bleibt bis zur vollst\u00e4ndigen Bezahlung im Eigentum des Verk\u00e4ufers.<\/p>\n

              7 M\u00e4ngelhaftung<\/strong><\/p>\n

              Liegt ein Mangel der Kaufsache vor, gelten die gesetzlichen Vorschriften. Hiervon abweichend gilt:<\/p>\n

              7.1 F\u00fcr Unternehmer<\/p>\n

                \n
              • begr\u00fcndet ein unwesentlicher Mangel grunds\u00e4tzlich keine M\u00e4ngelanspr\u00fcche,
                \u2022 hat der Verk\u00e4ufer die Wahl der Art der Nacherf\u00fcllung,
                \u2022 betr\u00e4gt bei neuen Waren die Verj\u00e4hrungsfrist f\u00fcr M\u00e4ngel ein Jahr ab Gefahr\u00fcbergang.
                \u2022 sind bei gebrauchten Waren die Rechte und Anspr\u00fcche wegen M\u00e4ngeln grunds\u00e4tzlich ausgeschlossen.
                \u2022 beginnt die Verj\u00e4hrung nicht erneut, wenn im Rahmen der M\u00e4ngelhaftung eine Ersatzlieferung erfolgt.<\/li>\n<\/ul>\n

                7.2 F\u00fcr Verbraucher betr\u00e4gt die Verj\u00e4hrungsfrist f\u00fcr M\u00e4ngelanspr\u00fcche<\/p>\n

                  \n
                • bei neuen Waren zwei Jahre ab Ablieferung der Ware an den Kunden.
                  \u2022 bei gebrauchten Waren ein Jahr ab Ablieferung der Ware an den Kunden.<\/li>\n<\/ul>\n

                  7.3 F\u00fcr Unternehmer bleiben die gesetzlichen Verj\u00e4hrungsfristen f\u00fcr den R\u00fcckgriffs Anspruch nach \u00a7 478 BGB unber\u00fchrt, gleiches gilt f\u00fcr Unternehmer und Verbraucher bei einer vors\u00e4tzlicher Pflichtverletzung und arglistigem Verschweigen eines Mangels.<\/p>\n

                  7.4 Dar\u00fcber hinaus gilt f\u00fcr Unternehmer und Verbraucher, dass die vorstehenden Haftungsbeschr\u00e4nkungen in Ziffer 7.1und Ziffer 7.2 sich nicht auf Schadens- und Aufwendungsersatzanspr\u00fcche beziehen, die der K\u00e4ufer nach den gesetzlichen Vorschriften wegen M\u00e4ngeln geltend machen kann. F\u00fcr diese Anspr\u00fcche gilt Ziffer 8.<\/p>\n

                  7.5 Ist der Kunde Kaufmann i.S.d. \u00a7 1 HGB, trifft ihn die kaufm\u00e4nnische Untersuchungs- und R\u00fcgepflicht gem\u00e4\u00df \u00a7 377 HGB. Unterl\u00e4sst der Kunde die dort geregelten Anzeigepflichten, gilt die Ware als genehmigt.<\/p>\n

                  7.6 Ist der Kunde Verbraucher, so wird er gebeten, angelieferte Waren mit offensichtlichen Transportsch\u00e4den bei dem Zusteller zu reklamieren und hiervon den Verk\u00e4ufer in Kenntnis zu setzen. Kommt der Kunde dem nicht nach, hat dies keinerlei Auswirkungen auf seine gesetzlichen oder vertraglichen M\u00e4ngelanspr\u00fcche.<\/p>\n

                  7.7 Ist die Nacherf\u00fcllung im Wege der Ersatzlieferung erfolgt, ist der Kunde dazu verpflichtet, die zuerst gelieferte Ware innerhalb von 30 Tagen an den Verk\u00e4ufer auf dessen Kosten zur\u00fcckzusenden. Die R\u00fccksendung der mangelhaften Ware hat nach den gesetzlichen Vorschriften zu erfolgen.<\/p>\n

                  7.8 Die Abtretung der M\u00e4ngelanspr\u00fcche des Kunden ist ausgeschlossen.<\/p>\n

                  8 Haftung<\/strong><\/p>\n

                  8.1 Der Verk\u00e4ufer haftet aus jedem Rechtsgrund uneingeschr\u00e4nkt bei der Verletzung des Lebens, des K\u00f6rpers oder der Gesundheit, bei Vorsatz oder grober Fahrl\u00e4ssigkeit, bei Arglist und Garantieversprechen und wenn die Haftung nach zwingenden gesetzlichen Vorschriften, wie etwa dem Produkthaftungsgesetz, erfolgt.<\/p>\n

                  8.2 Im \u00dcbrigen haftet der Verk\u00e4ufer gleich aus welchem Rechtsgrund wie folgt:<\/p>\n

                  8.2.1 Sofern der Verk\u00e4ufer fahrl\u00e4ssig eine vertragswesentliche Pflicht (sog. Kardinalpflicht) verletzt hat, ist die Ersatzpflicht f\u00fcr Sachsch\u00e4den auf den vorhersehbaren, typischerweise entstehenden Durchschnittsschaden beschr\u00e4nkt. Wesentliche Vertragspflichten sind Pflichten, die der Vertrag dem Verk\u00e4ufer nach seinem Inhalt zur Erreichung des Vertragszwecks auferlegt, deren Erf\u00fcllung die ordnungsgem\u00e4\u00dfe Durchf\u00fchrung des Vertrags \u00fcberhaupt erst erm\u00f6glicht und auf deren Einhaltung der Kunde regelm\u00e4\u00dfig vertrauen darf.<\/p>\n

                  8.2.2 Sofern der Verk\u00e4ufer fahrl\u00e4ssig eine unwesentliche Vertragspflicht verletzt hat, ist die Ersatzpflicht auf den Auftragswert begrenzt.<\/p>\n

                  9 Datenschutz<\/strong><\/p>\n

                  9.1 Personenbezogene Daten werden nur erhoben, wenn sie der Kunde dem Verk\u00e4ufer von sich aus zur Vertragsabwicklung oder bei der Anmeldung zum E-Mail-Newsletter zur Verf\u00fcgung stellt. Die bei dieser Gelegenheit eingegebenen personenbezogenen Daten werden zur Vertragsabwicklung sowie zur Bearbeitung der Anfragen des Kunden genutzt.<\/p>\n

                  9.2 Die E-Mailadresse des Kunden wird nach Vertragsabwicklung ausschlie\u00dflich f\u00fcr eigene Werbezwecke genutzt, sofern der Kunde ausdr\u00fccklich eingewilligt hat. Der Kunde kann seine Einwilligung gegen\u00fcber dem Verk\u00e4ufer jederzeit widerrufen.<\/p>\n

                  9.3 Die Bestellabwicklung erfolgt direkt \u00fcber ebay.<\/p>\n

                  9.4 Die personenbezogenen Daten des Kunden werden im Rahmen der Vertragsabwicklung an das mit der Lieferung beauftragte Transportunternehmen weitergegeben, soweit dies zur Lieferung der Ware erforderlich ist.<\/p>\n

                  9.5 Nach vollst\u00e4ndiger Abwicklung des Vertrages und vollst\u00e4ndiger Kaufpreisbezahlung werden die Daten des Kunden mit R\u00fccksicht auf steuer- und handelsrechtliche Aufbewahrungsfristen gespeichert, nach Ablauf dieser Fristen jedoch gel\u00f6scht, sofern der Kunde in die weitere Verwendung seiner Daten nicht ausdr\u00fccklich eingewilligt hat.<\/p>\n

                  9.6 Der Kunde hat ein Recht auf unentgeltliche Auskunft \u00fcber seine gespeicherten Daten sowie ggf. ein Recht auf Berichtigung, Sperrung oder L\u00f6schung dieser Daten. Er kann sich bei Fragen zur Erhebung, Verarbeitung oder Nutzung seiner personenbezogenen Daten unentgeltlich an den Verk\u00e4ufer wenden.<\/p>\n

                  10 Anwendbares Recht<\/strong><\/p>\n

                  10.1 F\u00fcr s\u00e4mtliche Rechtsbeziehungen der Parteien gilt das Recht der Bundesrepublik Deutschland unter Ausschluss der Gesetze \u00fcber den internationalen Kauf beweglicher Waren. Bei Verbrauchern gilt diese Rechtswahl nur insoweit, als nicht der gew\u00e4hrte Schutz durch zwingende Bestimmungen des Rechts des Staates, in dem der Verbraucher seinen gew\u00f6hnlichen Aufenthalt hat, entzogen wird.<\/p>\n

                  10.2 Ist der Kunde Kaufmann, juristische Person des \u00f6ffentlichen Rechts oder \u00f6ffentlich-rechtliches Sonderverm\u00f6gen, ist ausschlie\u00dflicher Gerichtsstand f\u00fcr alle Streitigkeiten aus diesem Vertrag der Gesch\u00e4ftssitz des Verk\u00e4ufers. Dasselbe gilt, wenn der Kunde keinen allgemeinen Gerichtsstand in Deutschland oder der EU hat oder Wohnsitz oder gew\u00f6hnlicher Aufenthalt im Zeitpunkt der Klageerhebung nicht bekannt sind. Die Befugnis, auch das Gericht an einem anderen gesetzlichen Gerichtsstand anzurufen bleibt hiervon unber\u00fchrt.<\/p>\n

                  10.3 Die Vertragssprache ist Deutsch.<\/p>\n

                    \n
                  1. Haftungsausschluss <\/strong><\/li>\n<\/ol>\n

                    Diese Website und die darin enthaltenen Beschreibungen und Preisangaben werden mit gr\u00f6\u00dfter Sorgfalt zusammengestellt. Trotzdem kann eine Haftung f\u00fcr eventuelle Druckfehler, technische \u00c4nderungen an den Waren oder f\u00fcr die anhaltende Lieferf\u00e4higkeit aller Waren nicht \u00fcbernommen werden. Bei Verbau von Teilen aus dem Shop erlischt m\u00f6glicherweise die Herstellergarantie f\u00fcr das Fahrzeug.<\/p>\n

                    Wir \u00fcbernehmen keine Haftung und\/oder Verantwortung f\u00fcr den Inhalt von Seiten anderer Anbieter, auf die von dieser Website direkt oder indirekten verwiesen wird (\u201eHyperlinks\u201c). Wir haben uns zum Zeitpunkt der Linksetzung vergewissert, dass keine illegalen Inhalte auf den zu verlinkenden Seiten erkennbar waren. Auf die aktuelle und zuk\u00fcnftige Gestaltung, die Inhalte oder die Urheberschaft der verlinkten\/verkn\u00fcpften Seiten haben wir jedoch keinen Einfluss.<\/p>\n

                      \n
                    1. Gerichtsstand<\/strong><\/li>\n<\/ol>\n

                      Der Gerichtsstand ist Ludwigsburg<\/p>\n

                      <\/p>\n

                        \n
                      1. Salvatorische Klausel <\/strong><\/li>\n<\/ol>\n

                        Sofern eine Bestimmung, Teile oder einzelne Formulierungen in diesen Gesch\u00e4ftsbedingungen der geltenden Rechtslage nicht, nicht mehr oder nicht vollst\u00e4ndig entsprechen sollten, oder eine Bestimmung, Teile oder einzelne Formulierungen im Rahmen sonstiger Vereinbarungen unwirksam sein oder werden sollten, so wird hiervon die Wirksamkeit aller sonstigen Bestimmungen, Formulierungen oder Vereinbarungen nicht ber\u00fchrt.<\/p>\n

                        <\/p>\t\t\t\t\t<\/div>\n\t\t\t\t\t\t<\/div>\n\t\t\t\t<\/div>\n\t\t\t\t\t\t<\/div>\n\t\t\t\t\t<\/div>\n\t\t<\/div>\n\t\t\t\t\t\t\t\t<\/div>\n\t\t\t\t\t<\/div>\n\t\t<\/section>\n\t\t\t\t\t\t\t\t\t<\/div>\n\t\t\t<\/div>\n\t\t\t\t\t<\/div>","protected":false},"excerpt":{"rendered":"

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